Wie heise berichtet, kämpft der niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte gerade gegen Forenbetreiber Matthias Reincke. Es geht um einige Dienste, die er auf seinen Foren nutzt, wie z.B. Google Adsense und IVWbox.

Webmarketing-Spezialist Matthias Reincke betreibt als Hobby zwei Foren mit den Themen Abnehmen und Hundehaltung. Seit 2010 ist er daher nun im Streit mit einem Sachbearbeiter der Behörde. Dieser forderte ihn auf, eine „Datenverarbeitungsverfahrensbeschreibung für das Verfahrensregister beim Datenschutzbeauftragten“ zu erstellen, wie es die Meldepflicht in Paragraf 4d Abs. 4 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vorsehe. Doch er hatte dies wohl nicht zur Zufriedenheit des Sachbearbeiters gelöst, denn er erhielt eine ganze Liste von Dingen, die noch fehlen würden.

Er solle zum Beispiel einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag mit seinem Webhoster vorzeigen, welcher in der Regel aber selten abgeschlossen wird. Er dürfe außerdem weder Adsense, noch das Amazon Partnerprogramm weiterhin nutzen, bzw. IP-Adressen übertragen. Aber das sind die einzigen Einnahmequellen des IT-Experten.

Der Ausgang des Verfahrens ist vollkommen offen. Eigentlich hätte Reincke bis heute die Dienste abschalten müssen.

Für mich ist der Eingriff von Datenschutzbehörden in derartige Themen unverständlich, so lange noch Themen, wie Vorratsdatenspeicherung, SWIFT und Flugpassagierdaten ungelöst sind. Ein entsprechendes Schreiben habe ich versandt – von den Kollegen unterschrieben.